9. SGB II Änderungsgesetz

9. SGB II Änderungsgesetz, so der komplizierte Name, für viele zum Teil zum 1.8.16 zum größeren Teil aber erst zum 1.1.2017 in Kraft getretenen Veränderungen im SGB II = Hartz IV.

Angekündigt als Vereinfachungs- und Verschlankungsgesetz bietet sich bei genauerem Hinsehen eher eine weitere Verkomplizierung vieler gesetzlicher Vorschriften zum Teil mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die betroffenen Menschen.

Das Monatstrefffen im Februar 2017 der Ämterlotsen war also allein diesem Thema gewidmet. Neben Verbesserungen vor Allem im Bereich “Ausbildung” – hier gibt es zum Teil jetzt erstmal Leistungsansprüche, der möglichen Ausweitung auf 12 Bewilligungsmonate, gibt es aber auch viele Änderungen, die sehr kritisch zu sehen sind, dazu zählen z.B. die Tatsache zunehmender nur vorläufiger Bescheide, die wenn man nicht aufpasst nach 12 Monaten zu endgültigen werden können, oder auch zunehmende Aufrechnungsmöglichkeiten und Verkürzung von Verjährungsfristen.