Sozialleistungen für EU MitbürgerInnen - Entscheidung des EuGH vom 25.2.16

Am 25.02.2015, hat der EuGH in der Rs. „Garcia-Nieto“, C-299/14 die bisher letzte Entscheidung bzgl. der Fragen zur Zulässigkeit der pauschalen Ausschlussregelungen für EU-Bürger gem. § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II getroffen.
Der EuGH bekräftigt darin, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden dürften. Eine solche Versagung setze keine individuelle Prüfung voraus.

Im Einzelnen stellt der EuGH fest:

Im Urteil Alimanovic (C 67/14, EU:C:2015:597, Rn. 44 bis 46) hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Leistungen wie die in Rede stehenden Leistungen nicht als finanzielle Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern sollen, eingestuft werden können, sondern als „Sozialhilfe“ im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 anzusehen sind.

Der Mitgliedstaat kann sich [bzgl. Leistungsansprüchen innerhalb der ersten drei Monate] aber auf die Ausnahmebestimmung des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 berufen, um dem betreffenden Unionsbürger die beantragte Sozialhilfeleistung zu verweigern (Urteil Dano, C 333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 70)

In diesem Kontext ist außerdem darauf hinzuweisen, dass der Mitgliedstaat zwar die persönlichen Umstände des Betreffenden berücksichtigen muss, wenn er eine Ausweisung veranlassen oder feststellen will, dass diese Person im Rahmen ihres Aufenthalts dem Sozialhilfesystem eine unangemessene Belastung verursacht (Urteil Brey, C 140/12, EU:C:2013:565, Rn. 64, 69 und 78), eine solche individuelle Prüfung aber bei einer Fallgestaltung wie der des Ausgangsverfahrens nicht geboten ist.

Ließe man nämlich zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Ziel zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern (Urteile Dano, C 333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 74, und Alimanovic, C 67/14, EU:C:2015:597, Rn. 50)

Der amtliche Leitsatz der Entscheidung lautet schließlich:
Art. 24 der (Unionsbürger-)Richtlinie 2004/38/EG […] und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit […] sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die [ihr Recht auf dreimonatigen Aufenthalt wahrnehmen], vom Bezug bestimmter „besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen“ […], die auch eine Leistung der „Sozialhilfe“ […] darstellen, ausgeschlossen werden.

Insofern hat der EuGH seine Linie aus den Entscheidungen in den Rs. „Dano“ und „Alimanovic“ fortgesetzt und ist damit wesentlich von seiner ursprünglichen Haltung abgekehrt, der Arbeitnehmerfreizügigkeit einen grundsätzlichen rechtlichen Vorrang einzuräumen.

Im Nachtrag noch die Links zur Pressemeldung sowie zum Volltext des Urteils:

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-02/cp160018de.pdf (Pressemeldung)