Zum 1.1.2017 gelten im Landkreis veränderte Werte, es erfolgt jetzt grundsätzlich eine Orientierung an den Wohngeldwerten von 2015 zzgl. eines Aufschlages von 10% – auch die bisherige Aufteilung des Lanbdkreisgebietes in drei Zonen wurde aufgegeben und man orientiert sich jetzt an den Mietstufen im Wohngeldgesetz. Dies bedeutet, dass im gesamten Landkreis Mietenstufe IV zählt, in Bad Aibling und Kolbermoor Mietenstufe V.

9. SGB II Änderungsgesetz, so der komplizierte Name, für viele zum Teil zum 1.8.16 zum größeren Teil aber erst zum 1.1.2017 in Kraft getretenen Veränderungen im SGB II = Hartz IV.

Angekündigt als Vereinfachungs- und Verschlankungsgesetz bietet sich bei genauerem Hinsehen eher eine weitere Verkomplizierung vieler gesetzlicher Vorschriften zum Teil mit erheblichen negativen Auswirkungen auf die betroffenen Menschen.

Das Monatstrefffen im Februar 2017 der Ämterlotsen war also allein diesem Thema gewidmet. Neben Verbesserungen vor Allem im Bereich “Ausbildung” – hier gibt es zum Teil jetzt erstmal Leistungsansprüche, der möglichen Ausweitung auf 12 Bewilligungsmonate, gibt es aber auch viele Änderungen, die sehr kritisch zu sehen sind, dazu zählen z.B. die Tatsache zunehmender nur vorläufiger Bescheide, die wenn man nicht aufpasst nach 12 Monaten zu endgültigen werden können, oder auch zunehmende Aufrechnungsmöglichkeiten und Verkürzung von Verjährungsfristen.

Am 1.2.2017 nimmt auch in der Region Rosenheim der Krisendienst seine Arbeit auf.

Er ist ab sofort erreichbar unter der Rufnummer 0180-6553000, und zwar täglich von 9 – 24 Uhr, d.h. auch am Abend und an allen Tagen in der Woche.

25 Ämterlotsen aus Stadt und Landkreis Rosenheim haben sich in der ARCHE zu einem gemütlichen adventlichen Zusammensein, viel Gesprächen, einem Ratespiel und gutem Essen getroffen.
Ein großes Dankeschön für das Engagement kam von den beiden Einsatzleitungen, Hedwig Petzet von der Caritas und Helmut Türk-Berkhan vom Diakonischen Werk Rosenheim – sie überbrachten dieses nicht nur selbst sondern auch für die beiden Verbände.

Fast 90 Begleitungen fanden statt, Genaueres wird im Jahresbericht Anfang 2017 zu lesen sein.

Leider mussten wir wieder drei ÄmterlotsenInnen aus der aktiven Arbeit verabschieden, sie waren vier, zwei und ein Jahr dabei gewesen.

Ein erster Ausblick auf 2017: Es wird einen neuen Ämterlotsenausbildungskurs geben, InteressentenInnen können sich schon einmal den Termin und Ort des Informationsabend notieren:

25.4.2017

18.30 Uhr

in den Räumen des Bildungswerkes in der Pettenkoferstr. 5 in Rosenheim

Und ein Letztes:

Das Rosenheimer Ämterlotsenprojekt wird 2017 zehn Jahre bestehen – das wollen wir feiern.

Der sechste Ausbildungskurs für neue ÄmterlotsenInnen ist fest eingeplant für das nächste Jahr.

Voraussichtlich an dann sieben Abenden (bisher waren es sechs) wird der Kurs in den Monaten Mai und Juni in Rosenheim statt finden.

Wer schon jetzt Interesse hat, kann sich gerne schon vormerken lassen für den Infoabend Ende April – eine mail an info@aemterlotsen-rosenheim.de reicht aus.

Mit freundlichen Grüßen

Hedwig Peztet, Caritas Zerntrum Rosenheim und Helmut Türk-Berkhan, Diakonisches Werk Rosenheim

Regelsätze ab 1. Januar 2017
(Veränderung gegenüber 2016 in Klammern):

Alleinstehend/ Alleinerziehend/ 409 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 1

Erwachsene nicht-erwerbsfähige/Behinderte
(z.B. Wohngemeinschaften) 409 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 1

Paare je Partner/ Bedarfsgemeinschaften 368 Euro (+ 4 Euro) Regelbedarfsstufe 2

Erwachsene Behinderte in
stationären Einrichtungen (bis Ende 2019) 327 Euro (+ 3 Euro) Regelbedarfsstufe 3

nicht-erwerbstätige Erwachsene
unter 25 im Haushalt der Eltern 327 Euro (+ 3 Euro) Regelbedarfsstufe 3

Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahren 311 Euro (+ 5 Euro) Regelbedarfsstufe 4

Kinder von 6 bis unter 14 Jahren 291 Euro (+ 21 Euro) Regelbedarfsstufe 5

Kinder bis sechs Jahre 237 Euro (unverändert) Regelbedarfsstufe 6

Wenn es zu einer Erhöhung des Kindergeldes kommt, werden sich in der Folge auch die Werte der Düsseldorfer Tabelle verändern.

Diese ist hier zu finden:

http://www.olg-duesseldorf.nrw.de/infos/Duesseldorfer_tabelle/Tabelle-ab-01_01_2017/Duesseldorfer-Tabelle-ab-dem-01_01_2017-.pdf

Allg. Eingliederungsvereinbarungen können nicht sankzioniert werden, das ist der Tenor einer Entscheidung des Bundessozialgerichts vom 23.6.2016 (Az.: B 14 AS 30/15 R).

Allg. Formulierungen, wie z.B. “Das JC wird Sie unterstützen” reichen nicht aus – es müssen konkrete bestimmte und passende Leistungen benennen, umd danach prüfen zu können, ob die LeistungsbezieherInnen die dort eingegangenen Verpflichtungen auch erfüllt haben.

Am 22. Juni 2016 ist das Gesetz zum Bayerischen Betreuungsgeld in Kraft getreten. Beantragen können es Eltern rückwirkend bis
zum 1. Januar 2015. Ein Antrag auf Betreuungsgeld wird automatisch zugesendet, wenn die Eltern in Bayern wohnen und Elterngeld bezogen haben.

Weitere Informationen im angehängten Flyer oder auf der Webseite: http://www.zbfs.bayern.de/familie/bayerisches-betreuungsgeld/index.php

Am 25.02.2015, hat der EuGH in der Rs. „Garcia-Nieto“, C-299/14 die bisher letzte Entscheidung bzgl. der Fragen zur Zulässigkeit der pauschalen Ausschlussregelungen für EU-Bürger gem. § 7 Abs. 1 S. 2 SGB II getroffen.
Der EuGH bekräftigt darin, dass Staatsangehörigen anderer Mitgliedstaaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts bestimmte Sozialleistungen versagt werden dürften. Eine solche Versagung setze keine individuelle Prüfung voraus.

Im Einzelnen stellt der EuGH fest:

Im Urteil Alimanovic (C 67/14, EU:C:2015:597, Rn. 44 bis 46) hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass Leistungen wie die in Rede stehenden Leistungen nicht als finanzielle Leistungen, die den Zugang zum Arbeitsmarkt eines Mitgliedstaats erleichtern sollen, eingestuft werden können, sondern als „Sozialhilfe“ im Sinne von Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 anzusehen sind.

Der Mitgliedstaat kann sich [bzgl. Leistungsansprüchen innerhalb der ersten drei Monate] aber auf die Ausnahmebestimmung des Art. 24 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38 berufen, um dem betreffenden Unionsbürger die beantragte Sozialhilfeleistung zu verweigern (Urteil Dano, C 333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 70)

In diesem Kontext ist außerdem darauf hinzuweisen, dass der Mitgliedstaat zwar die persönlichen Umstände des Betreffenden berücksichtigen muss, wenn er eine Ausweisung veranlassen oder feststellen will, dass diese Person im Rahmen ihres Aufenthalts dem Sozialhilfesystem eine unangemessene Belastung verursacht (Urteil Brey, C 140/12, EU:C:2013:565, Rn. 64, 69 und 78), eine solche individuelle Prüfung aber bei einer Fallgestaltung wie der des Ausgangsverfahrens nicht geboten ist.

Ließe man nämlich zu, dass Personen, denen kein Aufenthaltsrecht nach der Richtlinie 2004/38 zusteht, unter den gleichen Voraussetzungen wie Inländer Sozialleistungen beanspruchen könnten, liefe dies dem im zehnten Erwägungsgrund dieser Richtlinie genannten Ziel zuwider, eine unangemessene Inanspruchnahme der Sozialhilfeleistungen des Aufnahmemitgliedstaats durch Unionsbürger, die Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten sind, zu verhindern (Urteile Dano, C 333/13, EU:C:2014:2358, Rn. 74, und Alimanovic, C 67/14, EU:C:2015:597, Rn. 50)

Der amtliche Leitsatz der Entscheidung lautet schließlich:
Art. 24 der (Unionsbürger-)Richtlinie 2004/38/EG […] und Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit […] sind dahin auszulegen, dass sie der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten, die [ihr Recht auf dreimonatigen Aufenthalt wahrnehmen], vom Bezug bestimmter „besonderer beitragsunabhängiger Geldleistungen“ […], die auch eine Leistung der „Sozialhilfe“ […] darstellen, ausgeschlossen werden.

Insofern hat der EuGH seine Linie aus den Entscheidungen in den Rs. „Dano“ und „Alimanovic“ fortgesetzt und ist damit wesentlich von seiner ursprünglichen Haltung abgekehrt, der Arbeitnehmerfreizügigkeit einen grundsätzlichen rechtlichen Vorrang einzuräumen.

Im Nachtrag noch die Links zur Pressemeldung sowie zum Volltext des Urteils:

http://curia.europa.eu/jcms/upload/docs/application/pdf/2016-02/cp160018de.pdf (Pressemeldung)